Stellungnahme zu folgender Aussage von Herrn Minister Robert Habeck mit Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde Loose bei der Projektierung ihres "Bürgerenergieparks":

Zum Begriff Planungshoheit

Zum Ausweis einer Windeignungsfläche in Loose

Durch die Verwaltung wurden die Flächen vorsorglich im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme fristgerecht mit angemeldet."

Zum Gestaltungswillen der Gemeindevertreter

Erste Informationsveranstaltung zum Windpark Verkaufsveranstaltung
eines hochverzinslichen Renditeobjektes

Die Bauausschusssitzung von 05.11.2012, Beschlussvorlage 21/2012,
als zweite Informationsveranstaltung

1. Auf dieser Veranstaltung setzt die NEK die Gemeindevertreter unter erheblichen Zeitdruck, da das EEG geändert werden soll. Eine voraussehbare Rendite des Anlageobjektes hätte dann geringer ausfallen können. Das Bauamt unterstützt die NEK bei diesem Zeitdruck.

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   "Insbesondere wird noch einmal auf den zeitlichen Aspekt verwiesen, da mit jeder Änderung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) eine Verschlechterung in den Konditionen für den Betrieb der Windeenergieanlagen zu verzeichnen ist. Voraussichtlich wird mit dem neuen EEG auch die Fortzahlung der Einspeisevergütung im Falle einer Abschaltung wegen Überkapazitäten gestrichen werden."
   
   "Herr Jordan [Bauamtsleiter] erklärt, dass sollte sich die Gemeinde dafür entscheiden erst Bauleitplanung zu betreiben und im Anschluss einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, so kann das Problem des zeitlichen Verzuges zum Tragen kommen. Alleine das Innenministerium hat gesetzlich drei Monate Zeit eine Genehmigung auszusprechen. Würden sich alle Verfahrensschritte der einzelnen Behörden, welche beteiligt werden müssen hinziehen, könnte das Projekt eventuell nicht mehr in den Genuss der zurzeit geltenden EEG-Förderung gelangen. Eine Änderung steht im Jahre 2014 an."
   
   
2. Das Verlangen von Bürgern nach mehr Transparenz bei dem Planungsvorhaben wird in der Versammlung und auch in späteren Versammlungen nicht erfüllt.
   Die Gemeindevertreter zeigen auch nicht den Willen, von der NEK die erforderlichen Informationen zu verlangen.
   Man hoffte vielleicht auf eine Beratung bei der Formulierung des städtebaulichen Vertrages.

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   "Herr Stefan Nielsen äußert seine Bedenken zur Windkraft und klagt über einen mangelnden und nicht ausreichenden Informationsfluss."
   
   "Frau Tanja Hansen teilt mit, dass auch wenn die gesetzlichen Abstandsflächen zur Wohnbebauung eingehalten werden, die Menschen dennoch extremen Einschränkungen unterliegen. Sie fühlt sich nicht ausreichend informiert."
   
   "Frau Heidi Koch-Mehlert erklärt, dass in spätestens drei Wochen eine entsprechende Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft stattfinden muss."
   
   
3. aus der Beschlussvorlage - 21/2012 des Bauamtes:
   "Alle Planungen haben ihre Vorzüge. Wesentlichster Unterschied ist dabei der zeitliche Aspekt. Während beim Flächennutzungsplan und vorhabenbezogenen Bebauungsplan von einer Planungszeit von bis zu zwölf Monaten zu rechnen ist, kann ein städtebaulicher Vertrag nach Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zeitnah zur Unterzeichnung gebracht werden."
   
   "Zu beachten ist, dass sich aus aktueller Rechtslage sowie jüngster Rechtsprechung ergibt, dass alles, was die Gemeinde durch Bauleitpläne regeln kann, nicht Bestandteil eines städtebaulichen Vertrages werden darf. Ein städtebaulicher Vertrag darf somit nur die Dinge regeln, die nicht durch einen Bauleitplan festsetzbar sind. Geht es z. B. um die Höhe oder den Standort der Anlage bedarf es konkreter Bauleitplanung (so die aktuelle Rechtsprechung). Bei der Wahl des Instrumentes stellt sich also die Frage, was die Gemeinde konkret zu regeln beabsichtigt. Die Flächen stehen durch den Regionalplan bereits fest. Jede Gemeinde muss sich an dieser Stelle fragen, wie offen sie ist. Kann sie die maximal mögliche Höhe für WKA akzeptieren oder soll eine andere Höhe bestimmt werden. Herr Jensen ergänzt, dass es Grundsatzbedingungen bezüglich Abstandsflächen, Schallemmission usw. gibt. Herr Jordan teilt mit, dass ebenso zu prüfen ist, ob es noch weitere Dinge gibt, die die Gemeinde für sich festlegen möchte. Danach muss die Wahl zwischen einem städtebaulichen Vertrag oder Bauleitplanung getroffen werden."
   
   

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   "Herr Schaldach (Waabs) teilt mit, dass die Gemeinde sich grundsätzlich für Windenergie ausspricht. Er ist allerdings davon überzeugt, dass man sich für eine konkrete Bauleitplanung (F- oder B-Planung) entscheiden sollte und den städtebaulichen Vertrag als Ergänzung hinzu schalten könnte; auch dann wenn es hierdurch zeitliche Verzögerungen gibt. Die Gemeinde muss sich ein Stück weit absichern."
   
   

   GV vom 31.03.2014 zu TOP 3, Einwohnerfragestunde "Auch seitens der Gemeindevertretung wird kritisiert, dass zum Vorhaben Windpark nur wenige Informationen vorliegen, die weitergegeben werden können. Zur Anregung von Gemeindevertreterin Fries, eine Einwohnerversammlung zur Information der Bürger durchzuführen, stellt Gemeindevertreter Mordhorst klar, dass eine Einwohnerversammlung nur dann sinnvoll sei, wenn auch konkrete Informationen vorliegen."

   
   

   zu 2. Die Gemeindevertreter haben am 5.11.2012 in keiner Weise die erforderliche Gestaltungsfähigkeit, um über den weiteren Verlauf der Erstellung des Windparks in Loose zu entscheiden. Sie verzichten hier bewusst auf die Erhöhung ihrer Entscheidungskompetenz. Die Amtsverwaltung hätte sie unbedingt darauf hinweisen müssen, den berechtigten "Anregungen und Beschwerden" der Bürger nach § 16e GO nachzugehen, um die Ergebnisse einer Transparenz über das Planvorhaben in eine Beschlussfassung einbeziehen zu können. Am 24.11.2011 hatte sich die Gemeinde für eine eigene Bauleitplanung entschieden. Dieser Beschluss hätte vor einer Entscheidung über einen städtebaulichen Vertrag aufgehoben werden müssen. Am 14.6.2012 hatte die Gemeinde generell erklärt: "Looser Bürger über die Planung zu informieren und auf Fragen und Randbedingungen und auf mögliche Bedenken einzugehen". Das ist hier nicht erfolgt. zu 3. Nach 52 Tagen verlangt das Bauamt unter Zeitdruck "rechtswidrig" von den Gemeindevertretern, ohne Rücksicht auf ihre Gestaltungsfähigkeit, zur planungsrechtlichen Sicherung zwischen einem städtebaulichen Vertrag oder einer eigenen Bauleitplanung zu wählen.

   
   
4. "Beschluss:
   Die im Gemeindegebiet Loose befindliche Eignungsfläche soll durch folgendes Instrument planungsrechtlich gesichert werden:
   1. Vorab durch den städtebaulichen Vertrag.
   2. Nachgeschaltet durch Bauleitplanung."

   Die Vermarktungsstrategie eines "Bürgerenergieparks" in Loose als 30-Millionen Anlageobjekt ist für die NEK erfolgreich gewesen!

5. (Antrag: Zur Beratungspflicht der Fachanwältin Frau Prof. Dr. Angelika Leppin

   Frau Prof. Dr. Leppin, die für die Gemeinde und die NEK den Entwurf des städtebaulichen Vertrages formuliert hat, erklärt zu meiner Frage auf der Einwohnerversammlung am 21.7.2014, in welchem Umfang sie die Gemeinde bei der Abfassung des Vertrages beraten hat, dem Sinne nach: "Es ist nicht meine Aufgabe, die Gemeinde zu beraten. Die Bürger haben die Gemeindevertreter gewählt. Jeder Gemeindevertreter hätte sich vorher umfassend informieren müssen. Wenn das nicht möglich gewesen ist, hätten sich die Gemeindevertreter einen Anwalt nehmen sollen."

   
   
6. (Antrag: Verdacht auf die Anbahnung eines sittenwidrigen Rechsgeschäftes nach § 138 BGB durch die NEK)
   

Durch dieses Vorgehen wären nicht mehr so hohe Vorgaben im Bereich des Anlegerschutzes zu berücksichtigen."

Nur zusätzliche städtebauliche Gründe, die dargelegt werden müssten, könnten Einfluss nehmen.

"Anlieger wollen Aufschub" (EZ vom 19.7.2014- online)
Zeitungsartikel
Kommentar

1. Beim Ausweis der Windeignungsfläche hat das Bauamt Schlei-Ostsee die Gemeindevertreter von Loose vor vollendete Tatsachen gestellt.
2. Wenn Windeignungsflächen von Privatpersonen beantragt werden, muss i.d.R. davon ausgegangen werden, dass diese Personen nur formal für durchsetzungsstarke Planungsgesellschaften von Windparks als Renditeobjekt handeln.
3. Da der Ausweis von Windeignungsflächen in Loose/Waabs nicht von der Gemeinde initiiert wurde, hätte man hier schon die Bürger auf einer Einwohnerversammlung vor einer Beschlussfassung auf den rein privaten Charakter der Projektierung eines späteren Windparks mit allen Folgewirkungen hinweisen müssen.
4. Planungsgesellschaften von Windparks machen sich mit allen Gegebenheiten in einer Gemeinde vertraut und verfolgen zielstrebig und z.T. rücksichtslos ein aussichtsreiches Konzept zur Durchsetzung ihrer Kapitalanlageinteressen.
5. Das Bauamt und die Gemeindevertreter sind i.d.R. viel zu wenig erfahren, um professionell handelnden Planungsgesellschaften ein ebenbürtiger Verhandlungspartner zu sein.
6. Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter vertrauen verständlicherweise allein auf eine rechtlich und sachlich kompetente Beratungstätigkeit ihres Bauamtes.
7. Wenn bei einer juristischen Beratung durch einen Fachanwalt nur noch formaljuristische Inhalte eines Vertragswerkes eine Rolle spielen, ohne z.B. auf mögliche Folgen der Vereinbarungen hinzuweisen, haben die Gemeindevertreter kaum noch eine Möglichkeit, verantwortungsvoll sachkundige Beschlüsse in einer Gemeinde vorzunehmen.

Aufgrund der Rechtslage ist die Planungshoheit einer Gemeinde bei dem geltenden Baurecht u.a. mit Bezug auf die bestehende Abstandsregelung zwischen Wohngebäuden und WKA stark eingeschränkt;
politisch waren die Gemeindevertreter in Loose bei den vorhandenen Rahmenbedingungen bisher nicht in der Lage, auf den Planungsprozess des "Bürgerenergieparks" Loose/Waabs unter Berücksichtigung von Forderungen ihrer Bürger Einfluss zu nehmen.

1. Das Baurecht müsste so geändert werden, dass Gemeinden tatsächlich eine politische Gestaltungsmöglichkeit bei der Festlegung von Abständen zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen zur Verfügung haben.
   Falls das nicht möglich sein sollte, müssten die zur Zeit geltenden Mindestabstände erhöht werden.
   Es wäre aber auch, wie in anderen Bundesländern, eine Einzelfallprüfung bei den zur Zeit bestehenden Mindestabständen möglich.
   
   
2. Es müsste zukünftig eine Informationspflicht für die Bürger vor dem Ausweis einer Windeignungsfläche in ihrer Gemeinde geben. Es muss dann die Möglichkeit bestehen, über Bürgerentscheide in einen Planungsprozess einzugreifen.
   
   
3. Es müsste eine Beratungspflicht für das Bauamt einer Gemeinde sowie für die Gemeindevertreter bei dem Planvorhaben: Errichtung eines Windparks geben. Diese Aufgabe könnten auf Windkraft spezialisierte Anwälte übernehmen.
   
   

   Es kann unmöglich der Fall sein, dass sich eine Professorin als Fachanwältin für das Verwaltungsrecht nicht zu einer Beratung der Gemeinde bei dem Entwurf eines Vertrages verpflichtet fühlt.