Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde

  1. Schreiben an den Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde -Kommunalaufsicht, Herr Kai Volkmann- vom 21.08.2014
    mit der Bitte, die Vorgänge in Loose bei der Projektierung des "Bürgerenergieparks" hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zu prüfen.

  2. Beschreibung der Vorgänge im Internet

  3. Eingangsbestätigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom 26.08.2014

  4. Rechtswidriger und ursprünglich geheimer Vertragsentwurf
    vom 31. März 2014:
     "Städtebauliche Vereinbarung zur Windenergienutzung in der Gemeinde Loose"

  5. Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 13.10.2014:

    1. Es erfolgt keine Stellungnahme zu einzelnen Verhaltensweisen des Bauamtes.

      "Zur bisherigen Verfahrensweise im Zusammenhang der Projektierung des Bürgerwindparks kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Rechtsverletzung erkennen."


    2. Es besteht keine Notwendigkeit, zu 15 Anträgen nach § 16 e GO eine Stellungnahme abzugeben.

    3. Der städtebauliche Vertrag enthält keine "rechtswidrigen Bestandteile".