Erste Informationsveranstaltung zum
"Bürgerenergiepark" in Loose öffentliche Sitzung die Einwohnerversammlung der Gemeinde
Loose vom 13.09.2012
zu TOP 3 "Information zur Errichtung eines Bürgerwindparks"
"Zunächst gibt Herr Jordan, Bauamtsleiter des Amtes Schlei-Ostsee, einen Überblick über die
Historie und die planungsrechtliche Situation, den Stand der Kreis- und Landesplanung, sowie einen Ausblick auf
die weitere Entwicklung. Der Vortrag von Herrn Jordan ist als Anlage dem Protokoll beigefügt."
"Im Weiteren erläutern Sönke Martensen und Marten Jensen von der Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee
Planungs-GbR den Stand der Planung zur Nutzung von Windenergie auf der potentiellen Eignungsfläche in Loose
und Waabs. Hierbei wird auch das Instrumentarium eines Bürgerwindparks vorgestellt. Insbesondere wird
noch einmal auf den zeitlichen Aspekt verwiesen, da mit jeder Änderung des Energieeinspeisegesetzes
(EEG) eine Verschlechterung in den Konditionen für den Betrieb der Windeenergieanlagen zu
verzeichnen ist. Voraussichtlich wird mit dem neuen EEG auch die Fortzahlung der Einspeisevergütung im Falle
einer Abschaltung wegen Überkapazitäten gestrichen werden. Auch diese Vorträge sind als Anlage dem Protokoll beigefügt."
Bei dieser ersten Informationsveranstaltung ging es im Wesentlichen nicht um die
Errichtung eines "Bürgerwindparks" in Loose. Es handelte sich um eine professionell
abgehaltene Werbeveranstaltung der NaturEnergieKonzept GmbH (NEK) für die finanzielle
Beteiligung der Bürger an einem hochverzinslichen Renditeobjekt.
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"Ergänzend hierzu trägt Herr Holger Hansen aus Egesande bei Leck aus seinen praktischen Erfahrungen
bezüglich eines Bürgerwindpark vor. Herr Hansen ist Kommanditist eines lokalen Bürgerwindparks.
Dieser ging im Dezember 2011 ans Netz und gewährt seinen Beteiligten bereits jetzt eine
Ausschüttung von 10 %."
"Im Falle des dortigen Bürgerwindparks wurde die Variante 1 mit einer Mindesteinlage von 1.000,- €
gewählt. Herr Hansen erläutert auch noch einmal kurz die Modalitäten der Kapitalverteilung bei
einer Überzeichnung der Anteile. Insgesamt wurde bei dem dortigen Bürgerwindpark eine
Eigenkapitalquote von rd. 20 % angestrebt."
"Er schlägt vor, den Bürgerwindpark als Genossenschaft zu organisieren, da hier die
Vorteile von gleichen Stimmenanteilen bestehen."
"Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird noch einmal das Problem der Netzabschaltung bei
Überkapazitäten angesprochen."
Für den Vortrag von Sönke Martensen und Marten Jensen (NEK) wurden u.a. Schaubilder mit folgenden Themen gezeigt: (im Internet )
- Wer oder was ist die Bürgerenergiepark Schlei-Ostse Planungs-GbR?
- Was ist ein Bürgerenergiepark?
- Was macht die Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee Planungs-GbR?
- Was bedeutet Windenergie für Gemeinden?
- Wie sieht das Genehmigungsverfahren aus?
- Was ist Stand der Planung?
- Eignungsfläche Windenergie in Loose/Waabs
Die hier vorgestellt Windeignungsfläche entspricht nicht dem aktuellen Stand der
Regionalplanung, der vom Bauamt zu Beginn der Versammlung nach der "planungsrechtlichen Situation" vorgetragen wurde. Das hat auf
dieser Veranstaltung noch keine Bedeutung, da ein Standortplan der Windkraftanlagen der Gemeinde noch
nicht vorgestellt wurde.
Das Bauamt hätte aber die NEK hier schon darauf hinweisen müssen, dass ihre
ausgewiesene Windeignungsfläche von der neuen Fläche 301 im Norden und Süden abweicht.
Bei der neuen Fläche können potentiellen Windräder wesentlich näher an Loose und an
die Außenanlieger errichtet werden.
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Der Tagesordnungspunkt: "Information zur Errichtung eines Bürgerwindparks" ist sehr
wahrscheinlich ca. 14 Tage vor der Einwohnerversammlung gewählt worden.
In der Zwischenzeit wird die NEK mit dem Bauamt besprochen haben, welche Inhalte hier vorgetragen werden
sollen.
Nach dem Protokoll der Versammlung muss man davon ausgehen, dass über folgende Sachverhalte
Einigkeit bestanden hat:
- Es wird nur am Rande auf die "Errichtung" des Bürgerwindparks eingegangen.
- Eine Transparenz über das Planungsvorhaben und damit verbunden eine Beteiligung der
Bürger an dem Planungsprozess ist unbedingt zu vermeiden, da dann die zeitliche
Verzögerung bei der Realisierung des Windparks "eine Verschlechterung in den Konditionen
für den Betrieb der Windeenergieanlagen" durch Änderungen im Energieeinspeisegesetzes
(EEG) zur Folge hätte.
- Es ist unbedingt zu vermeiden, dass aus dem Beschluss der Gemeindevertretung vom
24.11.2011 zur Sprache kommt:
"die Gemeinde Loose [wird] entsprechende Bauleitplanung zur Realisierung der Standorte
betreiben."
- Es ist auch in keiner Weise darauf einzugehen, dass die Absichtserklärung der
Gemeinde mit Bezug auf Windräder des Windparks in Rieseby in der Nähe des Charlottenhofs
auch auf Loose angewendet werden soll:
"Die Gemeinde behält sich eine Einflussnahme auf die Planung (u. a. Anzahl, Höhe und
Standort der Anlagen, Abstand zu direkten Anliegern, mögliche finanzielle Beteiligung von
Bürgern) vor."
öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Loose vom 14.06.2012
- Im Schaubild: "Was ist Stand der Planung?" werden von der NEK schon einmal unverbindlich
Planvorhaben für einen "Bürgerenergiepark" vorgestellt.
- Ein vorhandener Standortplan der Windenergieanlagen wird auf dieser Versammlung noch nicht
veröffentlicht, da sonst das eigentliche Ziel der Veranstaltung nicht mehr verfolgt werden
könnte.
Es muss bei diesen Gegebenheiten davon ausgegangen werden,
dass das Bauamt das Planvorhaben der NEK in Loose/Waabs
zukünftig aktiv unterstützt.
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