Herr
Schäfer fragt nach dem Stand der Windenergie in Loose. Er bezieht sich
dabei auf die erteilte Genehmigung für eine Anlage und die nun
tatsächlich zu erwartende Anzahl der Anlagen.
Der
Bürgermeister erklärt, dass für eine Anlage eine Genehmigung vorliegt.
Für eine weitere Anlage hat die Gemeinde aufgrund der Unterschreitung
der Abstandsflächen das gemeindliche Einvernehmen versagt. Hier ist das
Verfahren noch offen.
Innerhalb
der Gemeindevertretung regt sich Unmut darüber, dass es keine Hinweise
zum Vorliegen des Antrages der Anlage von Herrn Kirberg gab. Die
Gemeindevertretung vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass man über
diesen Antrag noch einmal hätte beraten müssen. Durch Herrn Peters wird
hierzu ausgeführt, dass die Beratung über den städtebaulichen Vertrag
erfolgt und damit das Verfahren für die Gemeindevertretung abgeschlossen
war, so dass es keiner weiteren Beratung bedurfte. Außerdem wurde das
gemeindliche Einvernehmen nach Unterzeichnung des städtebaulichen
Vertrages durch den Bürgermeister erteilt.
Herr Schäfer bemängelt, dass auf der Homepage des Amtes keine Gutachten für die nun genehmigte Anlage zu finden seien.
Herr
Schäfer fragt nach den Auswirkungen des OVG Urteils auf die zukünftigen
Planungen bezüglich der Windenergie. Er fragt auch nach, ob man sich
seitens der Gemeinde bereits Gedanken über eine gemeindeübergreifende
Flächennutzungsplanung gemacht hat. Durch Herrn Peters wird hierzu
erläutert, dass alle Gemeinde durch das Amt über die Auswirkungen des
Urteils und die eventuelle Notwendigkeit einer eigenen
Flächennutzungsplanung informiert wurden. Da das Urteil noch nicht
rechtskräftig ist, sind derzeit noch viele Fragen ungeklärt.
Überlegungen zu einer gemeindeübergreifenden Flächennutzungsplanung
bestehen derzeit noch nicht.
Frau
Bock-Koch weist darauf hin, dass beim gemeindlichen Kindergaten
verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Das Tor
müsste gestrichen werden, die Einzäunung und das Schild "Zwergenfüssler"
müssten erneuert werden. Nach Auffassung von Gemeindevertreter
Messerschmidt können diese Arbeiten durch den Gemeindearbeiter erledigt
werden.
Frau
Bock-Koch weist darauf hin, dass die Müllproblematik im Bereich
Liebesallee und Illewitt zunimmt. Dieses Problem könnte man durch
zusätzliche Abfallbehälter und zusätzliche Reinigungsmaßnahmen in den
Griff bekommen.
Frau
Bock-Koch spricht die Absackung eines Gullys im Gehweg Richtung
Osterhof an. Dieses Problem wurde bereits mehrfach thematisiert. Der
Bürgermeister wird den Gemeindearbeiter beauftragen, sich die
Angelegenheit nochmals anzusehen.
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