1. Zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Loose wird eine 3. Änderung aufgestellt. Ziel ist die Schaffung der planerischen Voraussetzungen zur Entwicklung einer Sondernutzungsfläche für Windkraftanlagen unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung. (s. räumliche Geltungsbereichsabgrenzung)
2. Die Planungsanzeige ist zu erstatten.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scopingtermin erfolgen.
6. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden.

1. Für das Gebiet östlich des Gutes Osterhof wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Ziel ist die Schaffung der planerischen Voraussetzungen zur Entwicklung einer Sondernutzungsfläche für Windkraftanlagen unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung. (s. räumliche Geltungsbereichsabgrenzung)
2. Die Planungsanzeige ist zu erstatten.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scopingtermin erfolgen.

1. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden.

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.

I. Beschlusstext der Veränderungssperre:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Loose hat in ihrer Sitzung vom 16.10.2014 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bek. v. 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) (zuletzt geänd. durch Art. 1 des Gesetztes v. 11.06.2013, BGBl. I S. 1548) folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Zu sichernde Planung

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Karte, die als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.

§ 3

Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1)   In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

1.         Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

a)   Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder die der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen, oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird,

b)   Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtung, Ablagerung einschließlich Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach a) sind,

2.         erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- und anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)   Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3)   Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt des Amtes Schlei-Ostsee in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, von der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt in jedem Falle außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

II. Der Beschluss über die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

• Die Altanlagen werden innerhalb eines räumlich-funktional zusammenhängenden Landschaftsraumes ersetzt. Die Abgrenzung solcher Landschaftsräume sollte sich an der naturräumlichen Gliederung Schleswig-Holsteins orientieren. Im Einzelfall können solche Landschaftsräume auch größer definiert werden; insbesondere dann, wenn es darum geht, Windkraftanlagen aus sensiblen, freizuhaltenden Bereichen in konfliktärmere Bereiche zu verlagern. Der Landschaftsraum sollte aber immer so geschnitten sein, dass eine Vergleichbarkeit der Landschaftsbildbeeinträchtigung vor und nach dem Repowering (s.u.) noch sinnvoll und möglich ist.
• Die Anlagen werden durch eine deutlich verringerte Anzahl neuer Anlagen ersetzt. Hierunter ist mindestens eine Halbierung der Anzahl zu verstehen.
• Die Fläche, auf der die neuen Anlagen errichtet werden, liegt außerhalb der auf Basis der Erfordernisse der Raumordnung genannten Ausschlussgebiete.
• Die Abstände zur Bebauung und die Abstände zu schutzwürdigen Nutzungen werden eingehalten.
• Das Orts- und Landschaftsbild wird nicht wesentlich mehr als bisher beeinträchtigt.
• Die künftige Siedlungsentwicklung der Gemeinden wird nicht behindert.
• Eine verbindliche Vereinbarung des Rückbaus aller abzubauenden Windkraftanlagen mit einer maximalen Übergangslaufzeit von drei Monaten wird geschlossen; dabei sind bereits zu einem früheren Zeitpunkt stillgelegte Anlagen nicht mit einzurechnen. D.h., dass bereits frühzeitig abgebaute Anlagen nicht dazu berechtigen, die Übergangslaufzeit der anderen Altanlagen im Gegenzug dafür zu verlängern.
• Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BauGB privilegierte Nebenanlagen sowie Kleinwindkraftanlagen können nicht in ein Repowering einbezogen werden. Maßgeblich für die Beurteilung sind die Festlegungen in der Baugenehmigung. Die baurechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage als mitgezogene Nebenanlage hängt weitgehend unabhängig von den landesplanerischen Zielaussagen wesentlich von dem örtlich gegebenen Erfordernis der Energieversorgung für den Hauptbetrieb ab.
• Die Standortgemeinde erhebt gegen das Vorhaben keine Bedenken. Es handelt sich hierbei um eine Voraussetzung als Ziel der Raumordnung und ist nicht im bauplanungsrechtlichen Sinne gemäß § 36 BauGB zu verstehen. Ein einfacher Beschluss der Gemeindevertretung ist also ausreichend.
• Für ein Repowering im o.g. Sinne können auch Altanlagen vor Errichtung der neuen Anlagen abgebaut werden, sofern zuvor in einem Konzept das Gesamtprojekt mit allen einzubeziehenden Altanlagen sowie Anzahl, Größe und Standort der neuen Anlagen mit der Landesplanung abgestimmt wurde (Ansparmodell). Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind auch die unter Ziffer 2.2 und 2.3 genannten Anforderungen zu erfüllen.
• Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass aus der Zulässigkeit des Repowering nach dieser Ziffer kein automatischer Anspruch auf eine erhöhte Vergütung nach § 30 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuleiten ist.