N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Loose vom 13.03.2014.
| Sitzungsort: |
in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: |
19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: |
22.00 Uhr |
Anwesend sind:
| Ausschussvorsitzende/r Michael Engel |
| stellv. Ausschussvorsitzende Daniela Dittmann-Valerio |
| Ausschussmitglied Manfred Peters |
Abwesend sind:
| Ausschussmitglied Hauke Harrs
(entschuldigt
) |
| Ausschussmitglied Hans-Uwe Messerschmidt
(entschuldigt
) |
Weiterhin sind anwesend:
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreter/in Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer |
| Protokollführer Norbert Jordan |
13 Gäste
EZ, KN
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Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. |
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. |
Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. |
Baumpflegemaßnahmen im Bereich Osterhof |
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Beschlussvorlage - 31/2013 |
| 5. |
Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rieseby "Windpark Rieseby" |
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Beschlussvorlage - 6/2014 |
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Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
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Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 7. |
Bekanntgaben |
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Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. |
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der
Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
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| zu TOP 2. |
Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der
Ausschussvorsitzende beantragt den Tagesordnungspunkt Nr. 6 nicht
öffentlich zu behandeln. Überdies soll vor Eintritt in die Beratung den
Ausschussmitgliedern und GemeindevertreterInnen ermöglicht werden, an
die anwesenden Vorhabenträger Fragen zu stellen.
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| Ja-Stimmen |
:3 |
| Nein-Stimmen |
:0 |
| Enthaltungen |
:0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen.
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| zu TOP 3. |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. |
Baumpflegemaßnahmen im Bereich Osterhof |
Beschlussvorlage - 31/2013
Im
Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2013 berichtete
Bürgermeister Feige über eine Eingabe einer Anliegerin im Bereich
Osterhof. Der Schornsteinfeger hat dort Probleme mit den über das Dach
hängenden Linden bei dem Haus Osterhof 80 festgestellt. Eine Überprüfung
hat ergeben, dass es sich um gemeindliche Bäume handelt. Die erhöhte
Brandgefahr wurde vorerst dadurch vermieden, dass in Absprache mit dem
Schornsteinfeger ein entsprechender Rückschnitt veranlasst wurde.
Der
Rückschnitt stellt jedoch keine endgültige Lösung dar. Dies kann ggf.
nur durch Entfernen der Bäume oder einen Kopfschnitt erreicht werden.
Die Angelegenheit wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss
verwiesen.
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Durch
den Ausschussvorsitzenden wird darüber berichtet, dass an den Bäumen
zwischenzeitlich Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden. Beim Rückschnitt
der Baumkronen wurden in den Astgabelungen größere Löcher festgestellt.
Diese sind so erheblich, dass nachhaltige Schäden des Baumes nicht
ausgeschlossen werden können.
Über
diese Schäden soll die Untere Naturschutzbehörde, mit der vorab eine
Besichtigung der Bäume stattgefunden hatte, unterrichtet werden. Hier
sollte noch einmal die Möglichkeit der Wandelung der Bäume in
"Kopf-Linden" erörtert werden. So ist ein Erhalt der Bäume ggf. noch
möglich. Parallel dazu ist mit der örtlichen Ordnungsbehörde
abzustimmen, ob es sich hier ggf. um so gravierende Schäden handelt,
dass die Bäume im Rahmen der Gefahrenabwehr gefällt werden müssen.
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Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Untere Naturschutzbehörde und die
örtliche Ordnungsbehörde über die festgestellten Schäden zu informieren
und die Wandelung der Bäume in "Kopf-Linden" oder die Fällung der Bäume
zu prüfen.
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| Ja-Stimmen |
:3 |
| Nein-Stimmen |
:0 |
| Enthaltungen |
:0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen.
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| zu TOP 5. |
Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rieseby "Windpark Rieseby" |
Beschlussvorlage - 6/2014
Die
Gemeinde Rieseby betreibt Bauleitplanung für die Errichtung eines
Windparks östlich des Gutes Saxtorf. Es handelt sich hier um die - 9. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die
- vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nrn. 17.1 und 17.2
Im
Rahmen der Bauleitplanung haben die Gemeinden die Möglichkeit, die im
Regionalplan dargestellten Flächen der Eignungsgebiete zu
konkretisieren. Zur Sicherstellung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen sowie zur aktiven Steuerung der Errichtung des Windparks
hat die Gemeinde Rieseby beschlossen, die B-Pläne Nr. 17.1 und 17.2
aufzustellen. Die Vorhabenträger beabsichtigen auf 2 Teilflächen einen
Windpark mit 6 Windenergieanlagen und der entsprechenden Infrastruktur
zu errichten.
Im
Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung werden die Träger
öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und Nachbargemeinden um eine
erste Stellungnahme gebeten. Einer Fristverlängerung zur Abgabe der
Stellungnahme bis Ende März wurde zugestimmt.
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Durch
den Protokollführer wird kurz erläutert, in welchem Umfang und bis wann
eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Innerhalb des Ausschusses
schließt sich hieran eine ausführliche Diskussion zur gesamten
Windkraftplanung im Raum Schwansen und den damit verbundenen Belastungen
für Mensch und Natur an. Insgesamt wird festgestellt, dass im Bereich
Loose eine Ballung der Windkraft erfolgt.
Durch
den Protokollführer erfolgt der Hinweis, dass die Bedenken der Gemeinde
inhaltlich begründet werden sollten. Nur so kann die Nachbargemeinde
sich mit den konkreten Bedenken auseinandersetzen und eine Abwägung
vornehmen. Die
Betroffenheit des Windparks Rieseby liegt nicht bei den Bürgern der
Gemeinde Rieseby. Vielmehr sind Looser und Holzdorfer Bürger davon
betroffen. Bürgermeister Feige regt an, in Verhandlungen mit der
Gemeinde Rieseby an den wirtschaftlichen Vorteilen beteiligt zu werden.
Ausschussmitglied
Dittmann-Valerio erklärt, dass bei der Vielzahl und der Konzentration
von Windeignungsflächen sie sich heute nicht mehr für die Ausweisung von
Eignungsflächen aussprechen würde.
Abschließend
kann festgehalten werden, dass die Ausarbeitung einer abschließenden
Stellungnahme im Rahmen dieser Sitzung nicht möglich ist. Der
Ausschussvorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung alle Anregungen zusammentragen und der
Gemeindevertretung vortragen. Auch die Looser Bürger können sich an den
Ausschussvorsitzenden wenden und evtl. Anregungen und Bedenken
vortragen.
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Beschluss:
Aufgrund
der Vielfalt der Besonderheiten der Bauleitplanung wird die Abgabe
einer Stellungnahme bis zur Sitzung der nächsten Gemeindevertretung
vertagt. Bis dahin sollen Anregungen und Bedenken zusammengetragen
werden.
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| Ja-Stimmen |
:3 |
| Nein-Stimmen |
:0 |
| Enthaltungen |
:0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen.
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Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
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Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
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Da
keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf die Bekanntgabe der im
nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet.
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| Norbert Jordan |
Michael Engel |
| Protokollführer |
Ausschussvorsitzender |
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